Seit einigen Monaten finden die Leserinnen und Leser von inside-it.ch einen roten Button oben rechts auf der Website: „Jetzt unterstützen.“ Wie ich weiss, wird er auch tatsächlich genutzt. Die Finanzierung der Medien steht damit auch auf dem News-Portal zur Diskussion, auf welchem meine Blogtexte vorweg publiziert werden. Ganz allgemein hat das Thema wieder mehr Konjunktur als auch schon.
Die Halbierungsinitiative zu den SRG-Gebühren, samt bundesrätlichem Gegenvorschlag, wirft bereits jetzt ihren Schatten voraus. Anfang Jahr hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Konzessionen bei den Regionalfernseh-Stationen und Lokalradios neu verteilt, was mit einigen publizistischen und juristischen Nebengeräuschen verbunden war. Und die Eidgenössische Medienkommission hat sich kürzlich ebenfalls zur Medienpolitik vernehmen lassen. Ihre Ausführungen zeugen allerdings vor allem vom Bemühen, das Fell des Bären zu waschen, ohne ihn nass zu machen: Es soll alles so bleiben, wie es ist, einfach mit höheren Subventionen.
Die SRG als schwarzes Loch
Der Elefant im Raum ist die SRG, welche über 60% der Bundesmittel von CHF 1,6 Milliarden Franken in diesem Bereich verschlingt. Die Aktivitäten der SRG gehen weit über den sogenannten Service Public hinaus, wie auch immer man ihn definiert. Bei 17 Radio- und 8 TV-Programmen, unzähligen Podcasts, Social-Media-Kanälen und Nachrichtenseiten geht es eher um flächendeckende Berieselung. Kein Wunder, haben es die privaten Regionalsender und Webportale schwer, sich zu behaupten. Diese Dampfwalzen-Strategie zieht sich bis in die neueste Zeit weiter. So wurde soeben bekannt, dass die SRG Web-Crawler von ChatGPT nicht ausschliesst, während kommerzielle Medien (natürlich!) ihren Content für ChatGPT sperren und damit schützen. Damit trägt die SRG einmal mehr dazu bei, dass es für ihre privaten Mitbewerber schwieriger wird, ihre Inhalte zu verkaufen.
Besonders geschickt ist die SRG dabei, auf die Tränendrüse zu drücken. Wenn sie nicht weiter eine Milliarde erhalte, sei die Demokratie in Gefahr, die offenbar nur von der SRG am Leben erhalten wird. Allerdings kann der von der SRG immer wieder beklagte Finanzdruck nicht so dramatisch sein, wenn es sich das Fernsehen SRF leisten kann, wie wieder vor wenigen Tagen beobachtet, für Publikumsumfragen in der Bahnhofstrasse ein Dreierteam mit Dienstfahrzeug aufzubieten, während dies bei Tele Züri seit Jahr und Tag eine Person (mit ZVV-Abo) bewerkstelligt.
Ich gebe zu, das ist eine anekdotische Evidenz. Doch um die SRG soll es heute nicht primär gehen, sondern vielmehr um die irrlichternde Schweizer Medienpolitik, die damit beginnt, dass zwei Bundesämter aus zwei Departementen Bundessubventionen für Massenmedien auszahlen: das Bundesamt für Kultur und das Bakom. Einerseits entspricht es einem universellen Gesetz der Bürokratie, dass keine Behörde bereit ist, auf bisherige Aufgaben zu verzichten. Andererseits zeugt dieses Wirrwarr von der Schwierigkeit zu definieren, was überhaupt Medien beziehungsweise Massenmedien sind.
Es braucht keine Druckerpresse mehr
Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat die bisherige Abgrenzung illusorisch werden lassen. Früher war klar, nur wer über eine Druckerpresse oder später über einen Radio- bzw. TV-Sender verfügt, betreibt ein Medium. Es brauchte eine umfangreiche Organisation, um Nachrichten zu suchen, aufzubereiten, zu kommentieren und zu verteilen. Solche Grossbetriebe konnte man erfassen, kontrollieren und subventionieren. Heute genügt ein Kanal auf Telegram, um als Einzelperson all diese Funktionen zu erfüllen. Wobei der Standort dieser Person irgendwo auf der Welt sein kann.
Gleichzeitig lösen sich Begriffe wie Wahrheit und Realität, die für das herkömmliche Medienverständnis fundamental sind, zunehmend auf. Wissenschaft ist keine Basis mehr für gemeinsame Erkenntnis, sondern ein kolonialistisches Konstrukt alter weisser Männer. Wahr und real ist nur, was in meinem Weltbild Platz hat. Beide Faktoren – die Einfachheit, Medien zu betreiben und die zunehmende Einkapselung in kleinteilige Bubbles – verstärken sich auf unselige Weise gegenseitig. Vielleicht streben wir auf eine Welt zu, in welcher jeder sein eigenes Medium betreibt und dabei nur noch das glaubt, was er selbst verbreitet…
Aus diesen Gründen ist auch eine Reform bei der Regulierung und Subventionierung von Medien eigentlich politisch unmöglich geworden. Dies ist wohl auch eine der Lehren aus dem Urnengang von 2022: Damals schickte der Souverän ein Mediengesetz bachab, das zwar verunglückt war, aber immerhin zum ersten Mal elektronische Medien wie zum Beispiel inside-it.ch als (zumindest ähnlich) gleichwertig zu Print anerkannt hätte. Und so ist das wichtigste Element der Medienförderung heute weiterhin das Einräumen von vergünstigten Posttarifen für die Zustellung von gedruckten Medien.
Gut, das ist immer noch besser als das österreichische Modell, bei dem die Regierung staatliche Inseratekampagnen zu den Medien lenkt, die ihre Politik am wohlwollendsten publizistisch begleiten.
Wieso keine individuellen Gutscheine?
Wenn man denn glaubt, dass öffentliche Mittel für Medien tatsächlich unerlässlich sind, dann gibt es eigentlich nur eine vernünftige Lösung bei gleichem Mitteleinsatz: Jede erwachsene Person mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhält einen Gutschein für CHF 200, der auf Medien verteilt werden kann, die ihren Sitz in der Schweiz haben, ihre Eigentümerschaft offenlegen und sich den Grundsätzen des Presserates unterstellen.
Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch“ auf inside-it.ch und wurde teilweise mit KI recherchiert und optimiert. Foto von Joppe Spaa auf Unsplash
