Die Doppelabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2024 zur Reform der AHV gibt mir die Gelegenheit, etwas genauer auf diese Institution einzugehen, mit der wir alle im Alltag unweigerlich konfrontiert sind. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung, wie die AHV mit vollem Namen heisst, hat Eigenheiten, die ihre wahre Natur und das Ausmass der Belastung der Versicherten verschleiern.<\/p>\n\n\n\n
Das beginnt mit den Abz\u00fcgen, welche Arbeitnehmer zu bezahlen haben. Ein Blick auf die Lohnabrechnung sagt: Es sind 5.3% (inkl. IV\/EO). Doch dies ist nur der sogenannte Arbeitnehmeranteil. Gesamthaft f\u00e4llt das Doppelte an, n\u00e4mlich 10.6%. Der Gesetzgeber hat es jedoch so eingef\u00e4delt, dass wir auf dem Lohnzettel nur die H\u00e4lfte sehen. Es klingt auch so sch\u00f6n und sozialpartnerschaftlich, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten br\u00fcderlich teilen. Betriebswirtschaftlich ist das aber ein reine Spiegelfechterei. Der Arbeitgeber bezahlt einen Bruttolohn und der Arbeitnehmer erh\u00e4lt den Nettolohn, die Differenz betr\u00e4gt (soweit die AHV betroffen ist) 10.6%. Das ist somit der effektiv vorgenommene Abzug. Psychologisch raffiniert, aber sobald Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenfallen, geht das nicht mehr: Selbstst\u00e4ndigerwerbende bezahlen dann auch offiziell 10% AHV-Beitr\u00e4ge. Weil der Trick so gut funktioniert, wird er auch in der zweiten S\u00e4ule angewendet. Von diesen durchschnittlich 18.5% Lohnprozenten sieht man auf dem Lohnausweis auch bloss die H\u00e4lfte.<\/a><\/p>\n\n\n\n “Wer pro Jahr mehr als 115’000 Franken verdient, bezahlt auf alle Lohneinnahmen \u00fcber diesem Betrag eine Sondersteuer von 10% zus\u00e4tzlich zur aktuellen Kantons- und Bundessteuer.” Es w\u00e4re politisch wohl sehr schwierig, eine solche Bestimmung einzuf\u00fchren, die rund jeden achten Lohnempf\u00e4nger zus\u00e4tzlich zur normalen Steuerprogression zur Kasse bittet. Dabei passiert das l\u00e4ngst \u2013 und niemand rebelliert dagegen (weil es kaum jemand weiss). Dies liegt daran, dass wir f\u00fcr jegliches Lohneinkommen AHV bezahlen, die Renten jedoch gedeckelt sind. Diese Schattensteuer f\u00fchrt zu einer massiven zus\u00e4tzlichen Umverteilung von Hochlohnverdienern zu \u00fcbrigen Lohnempf\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n Man kann nun argumentieren, aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden sei diese zus\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t zu bef\u00fcrworten. Allerdings ist es falsch, dass dies heimlich, ohne das Wissen der meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erfolgt. Diese Mechanik l\u00e4uft auch dem Versicherungsprinzip zuwider. Die Unsichtbarkeit dieser “Schattensteuer” f\u00fchrt dazu, dass bei den Diskussionen um Sozialversicherungen und Steuern die Belastung der einkommensstarken Arbeitnehmenden und ihre Leistung zugunsten der Gemeinschaft untersch\u00e4tzt werden. Dass das Ausmass der Umverteilung nicht sichtbar ist, erleichtert es wiederum den linken Parteien, nach noch mehr Umverteilung zu rufen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberdies wird trotz dieser massiven Umverteilung die AHV zu weniger als drei Vierteln von der Gesamtheit der Beitragszahler finanziert. Unter anderem fliessen 9,5 Milliarden Franken aus der allgemeinen Bundeskasse in die AHV. Und der Bundeshaushalt wird wiederum von der stark progressiven Bundessteuer alimentiert, womit hohe Einkommen nochmals zus\u00e4tzlich zur Kasse gebeten werden.<\/a><\/p>\n\n\n\n Vor anderthalb Jahren haben wir bereits einmal \u00fcber die AHV abgestimmt und dabei das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erh\u00f6ht. Was war das f\u00fcr eine Polemik, wie die Frauen brutal geknechtet w\u00fcrden, weil sie mit den M\u00e4nnern gleichgestellt werden sollen. Auch bei dieser Diskussion wurden in der \u00f6ffentlichen Diskussion Fakten unterschlagen, die relevant w\u00e4ren: N\u00e4mlich, dass Frauen eine um 2,5 Jahren h\u00f6here Lebenserwartung haben als M\u00e4nner und erst noch 3,7% h\u00f6here Renten erhalten, womit sie im Durchschnitt insgesamt gegen 80’000 Franken mehr AHV beziehen. Auch hier kann man argumentieren, dass es bei der zweiten S\u00e4ule f\u00fcr die Frauen schlechter aussieht. Es ist aber nicht Sache der AHV, M\u00e4ngel der zweiten S\u00e4ule zu korrigieren, sondern wenn schon letztere zu reformieren. Auch hier sehen wir, dass man den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht zutraut, der Wahrheit ins Auge zu schauen, weshalb man hintenherum das System manipuliert, um zum politisch erw\u00fcnschten Resultat zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n Es ist nicht an mir, an dieser Stelle f\u00fcr den 3. M\u00e4rz eine Abstimmungsempfehlung zu geben, obwohl nat\u00fcrlich meine Leserinnen und Leser sicher wissen, wo ich stehe. Es geht mir auch nicht darum, die AHV als “Sozialwerk”, wie es liebevoll genannt wird, schlecht zu machen. Hingegen m\u00f6chte ich aufzeigen, dass hinter den plakativen Argumenten in der Sozialpolitik uns Stimmenden gegen\u00fcber oftmals mit gezinkten Karten gespielt wird. Deshalb lohnt sich vor einer Abstimmung auch ein Blick hinter die Kulissen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner\u00a0<\/em>Kolumne \u201cVon Hensch zu Mensch<\/a>“<\/a>\u00a0auf inside-it.ch und wurde teilweise mit KI recherchiert und optimiert.\u00a0Foto von Tatiana P<\/a> auf Unsplash<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Doppelabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2024 zur Reform der AHV gibt mir die Gelegenheit, etwas genauer auf diese Institution einzugehen, mit der wir alle im Alltag unweigerlich konfrontiert sind. 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