Wer in den letzten Augusttagen mit Anw\u00e4lten in Kontakt kam, h\u00f6rte ein lautes Klagen. Die einen f\u00fchlten sich \u00fcberfordert, die anderen ver\u00e4rgert. In der Woche vor Monatsende h\u00e4uften sich die Anrufe von Klienten oder gar Neukunden, welche ultimativ forderten, der Anwalt solle doch noch rasch ihre Abl\u00e4ufe und ihren Auftritt auf das am 1. September in Kraft tretende neue schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) umstellen.<\/p>\n\n\n\n
Leider ist die Geschichte mit dem DSG kein Einzelfall. Auch ich stelle immer wieder fest: Es gibt viele Firmen, welche keine Ahnung haben, was an neuen Gesetzen auf sie zukommt. Viele Unternehmensleitungen in der IT-Branche stellen sich auf den Standpunkt, Politik interessiere sie nicht, sie seien neutral und sie wollten nur Gesch\u00e4fte machen. Diese Manager haben auch oft keine Ahnung, welche Positionen Politikerinnen und Politiker vertreten, die sie ins Parlament w\u00e4hlen \u2013 wenn sie denn \u00fcberhaupt w\u00e4hlen gehen (\u00dcbrigens: In sechs Wochen ist es wieder einmal so weit beim Bund!). Sie verkennen v\u00f6llig, dass das Wahlrecht, via Politik, die M\u00f6glichkeiten und Rahmenbedingungen des Wirtschaftens definiert und beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
Gesetzesvorhaben haben gerade in der Schweiz einen extrem langen Vorlauf. Auch wenn sich nicht alles vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit abspielt, so gibt es doch immer wieder Phasen, in denen etwas nach draussen dringt. W\u00e4hrend das Lobbying den grossen Akteuren und den Verb\u00e4nden \u00fcberlassen werden muss, sollte jedes Unternehmen ein Auge darauf haben, was sich in seinem Gesch\u00e4ftsfeld zusammenbraut.<\/p>\n\n\n\n
Vorboten eines neuen Gesetzes sind in der Regel Initiativen oder Vorst\u00f6sse im Parlament. Dabei ist nat\u00fcrlich noch nicht klar, ob sich das jeweilige Anliegen tats\u00e4chlich in einem Gesetz oder einer anderen Form von Regulierung materialisieren wird. Aber es wird ein Thema oder ein Stichwort gesetzt, das bei Relevanz f\u00fcr das eigene Gesch\u00e4ft auf den Radar genommen werden muss. Zugegeben, diese Relevanz ist nicht immer leicht zu erkennen: Wer h\u00e4tte zum Beispiel vor ein paar Jahren gedacht, dass ausgerechnet das neue Geldspielgesetz zum Einfallstor f\u00fcr Netzsperren in der Schweiz werden w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n
Doch sp\u00e4testens wenn der Bundesrat eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet, wird es langsam ernst. Denn das geschieht nur, wenn die Regierung entschlossen ist, regulierend einzugreifen. Sie hat dann einen Vorentwurf formuliert, zu dem alle interessierten Kreise Stellung nehmen k\u00f6nnen. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits relativ klar, wohin die Reise gehen soll. So ist es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Risikoanalyse. Was kommt auf mein Unternehmen zu? Wie wird sich das auf mein Gesch\u00e4ft auswirken? Wie wird sich der Markt ver\u00e4ndern? Bin ich genauso betroffen wie meine Wettbewerber oder bin ich besonders ber\u00fchrt? Was sind die \u00f6konomischen Folgen? Muss ich mich anpassen? Wie?<\/p>\n\n\n\n
Als Liberaler geht man davon aus, dass neue Gesetze grunds\u00e4tzlich nichts Gutes bedeuten k\u00f6nnen, da sie meist zu Einschr\u00e4nkungen oder Mehrbelastungen f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren. Im Grundsatz ist das richtig, muss aber nicht so sein. Vielmehr k\u00f6nnen Regulierungen auch neue Gesch\u00e4ftsfelder er\u00f6ffnen, Risiken beseitigen oder wirtschaftliche Anreize setzen. Und Subventionen sind bekanntlich nur so lange des Teufels, als man nicht selbst davon profitiert\u2026<\/p>\n\n\n\n
Die Behandlung im Parlament beziehungsweise in dessen Kommissionen und das Pingpong zwischen den R\u00e4ten k\u00f6nnen dann noch einmal Ver\u00e4nderungen bringen, aber in der Regel geht es um den Feinschliff. Es sei denn, die ganze Vorlage erleidet Schiffbruch und f\u00e4llt ganz aus Abschied und Traktanden, was gelegentlich vorkommt.<\/p>\n\n\n\n
Nach Verabschiedung im Parlament (und Ablauf der Referendumsfrist) dauert es dann oft noch Jahre, bis ein Gesetz tats\u00e4chlich in Kraft tritt. Schliesslich muss sich die Verwaltung auf die Umsetzung vorbereiten und auch die Betroffenen k\u00f6nnen die notwendigen Anpassungen einleiten. F\u00fcr das Unternehmen ist es nun an der Zeit, die zuvor erstellte Risikoanalyse auf Grundlage der endg\u00fcltigen Bestimmungen zu finalisieren. Sp\u00e4testens dann sollte man einen Plan haben und die notwendigen Massnahmen einleiten. In unserem Fall heisst das, falls betroffen, einen Anwalt zum Thema Datenschutz konsultieren.<\/p>\n\n\n\n
Wer von diesem neuen Gesetz \u00fcberrascht wurde, hat seine Hausaufgaben definitiv nicht gemacht. Die Botschaft des Bundesrates wurde vor sechs Jahren ans Parlament \u00fcberwiesen. Die Schlussabstimmung in den R\u00e4ten fand vor drei Jahren statt und die Ausf\u00fchrungsverordnung ist auch schon \u00fcber ein Jahr alt!<\/p>\n\n\n\n
Es ist keine Hexerei, \u00fcber die politische Entwicklung \u00e0 jour zu bleiben, selbst wenn man sich keine Public-Affairs-Abteilung oder kein Abo von politik.ch<\/a> leisten kann: Schon ein einfacher Google Alert mit den richtigen Stichworten kann gute Dienste leisten. Und alle Mitarbeitenden von Swico-Mitgliedfirmen k\u00f6nnen sich vom Verband unkompliziert und schnell \u00fcber die Entwicklung eines f\u00fcr sie relevanten Themas informieren lassen. Oder noch simpler: Sie lesen die Beitr\u00e4ge zum Thema hier auf inside-it.ch. Daher gibt es eigentlich keine Ausrede, von einer “neuen” Gesetzgebung \u00fcberrascht zu werden.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich ist der \u00c4rger der Anw\u00e4lte gegen\u00fcber Klienten mit Eilauftr\u00e4gen sehr rasch verflogen. Sp\u00e4testens dann, wenn sie ihren Mandanten eine saftige Rechnung mit Expresszuschlag ausgestellt haben.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner\u00a0Kolumne \u201cVon Hensch zu Mensch<\/a>\u201d<\/a> auf inside-it.ch. Foto von Jon Moore<\/a> auf Unsplash<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer in den letzten Augusttagen mit Anw\u00e4lten in Kontakt kam, h\u00f6rte ein lautes Klagen. Die einen f\u00fchlten sich \u00fcberfordert, die anderen ver\u00e4rgert. In der Woche vor Monatsende h\u00e4uften sich die…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3784,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_coblocks_attr":"","_coblocks_dimensions":"","_coblocks_responsive_height":"","_coblocks_accordion_ie_support":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[83,91],"tags":[],"class_list":["post-3782","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ict","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3782"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3782\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3787,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3782\/revisions\/3787"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3784"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}