Es ist wieder so weit: Die Auguren in Bundesbern \u00fcberbieten sich gegenseitig mit Spekulationen, wer in die Landesregierung nachr\u00fccken soll. Der “diskriminierte” Daniel Jositsch? Die “Ausl\u00e4nderin” Mich\u00e8le Bl\u00f6chliger? Oder doch eher der beh\u00e4bige Albert R\u00f6sti? Und wann kommt endlich eine Mutter mit kleinen Kindern in den Bundesrat?<\/p>\n\n\n\n
Das soll uns hier weniger k\u00fcmmern als die \u2013 bisher in den Medien nicht thematisierte \u2013 Tatsache, dass die beiden verwaisten Departemente f\u00fcr die ICT-Wirtschaft besonders zentral sind, da sie mindestens je drei Bundes\u00e4mter aufweisen, welche wesentlichen Einfluss auf unsere Branche haben.<\/p>\n\n\n\n
Beim Finanzdepartement von Ueli Maurer geht es um das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT), um das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) und um die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung. Im Uvek von Simonetta Sommaruga interessiert uns vor allem das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) sowie das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu).<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzdepartement und seine \u00c4mter sind in der Branche zentrale Akteure. Einerseits sind sie wichtige Arbeitgeber und beeinflussen so den Arbeitsmarkt f\u00fcr Informatiker, andererseits sind sie wichtige Auftraggeber. Auch wenn in absoluten Zahlen das Beschaffungsvolumen der Informatik beim VBS und beim UVEK h\u00f6here Summen ausmacht, so sind doch das Finanzdepartement und seine \u00c4mter BIT und BBL am Dr\u00fccker, weil beim Departement das Beschaffungscontrolling angesiedelt ist und dort die Prozesse massgeblich gesteuert werden.<\/p>\n\n\n\n
Blicken wir auf die \u00c4ra Maurer zur\u00fcck, l\u00e4sst sich sagen, dass es dank Gesetzesrevisionen im Beschaffungswesen zwar vorw\u00e4rts ging und auch die Koordination mit den Kantonen verbessert wurde. Aber es gibt immer noch grosse Unzul\u00e4nglichkeiten, weil aus Angst oder aus Inkompetenz die Prozesse zu lange dauern und der Formalismus Urst\u00e4nd feiert. Erst gerade wieder haben in den sozialen Medien verschiedene Exponenten der Branche bekr\u00e4ftigt, dass sie sich an Ausschreibungen des Bundes (und der \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Hand) schlicht nicht mehr beteiligen w\u00fcrden, weil der Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei.<\/p>\n\n\n\n
Der Bund setzt \u00fcberdies weiterhin auf meines Erachtens rechtswidrige Rahmenvertr\u00e4ge ohne Vergabepflicht. Er schreibt aus, obwohl nicht klar ist, was und in welchem Umfang ben\u00f6tigt wird. Dieses Verfahren f\u00fchrt fast zwangsl\u00e4ufig zu ungen\u00fcgenden und nicht durchdachten Leistungsbeschreibungen. Anstelle der Ausschreibung von konkreten und messbaren Funktionalit\u00e4ten und Projektzielen werden so faktisch Personalverleihvertr\u00e4ge abgeschlossen \u2013 und Steuergeld verschwendet.<\/p>\n\n\n\n
Auch was das Steuerrecht anbelangt, h\u00e4tte ich mir mehr erhofft. In f\u00fcr die Innovationskraft der Branche wichtigen Bereichen wie Blockchain oder Startup-Besteuerung gab es zwar Fortschritte, aber es fehlt an Vision und Drive. Ein Bundesrat mit einer st\u00e4rker zukunftsgerichteten Vision als Ueli Maurer h\u00e4tte mehr herausgeholt.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem ich mich erst letzten Monat an dieser Stelle ausf\u00fchrlich \u00fcber die Energiepolitik und damit \u00fcber den blamablen Leistungsausweis von Uvek und BFE ausgelassen habe, \u00fcberspringe ich es hier. Und ich bin mir bewusst: Nicht alles kann Bundesr\u00e4tin Sommaruga angelastet werden, da sie erst 2018 \u00fcbernahm.<\/p>\n\n\n\n
Im Umweltbereich steht die Klimapolitik im Vordergrund. Dabei f\u00e4llt auf, wie sehr das Bundesamt eine Politik verfolgt, welche uns alle von der staatlichen Giesskanne abh\u00e4ngig machen will. Dabei haben die zukunftsorientierten Unternehmen (also vor allem die ICT-Branche) l\u00e4ngst begriffen, was es geschlagen hat. Sie tut sehr viel, um ihren CO2-Fussabdruck zu reduzieren. Langfristig tiefere Kosten sowie eine bessere Reputation bei Kunden und Mitarbeitenden m\u00f6gen keine uneigenn\u00fctzigen Motivationen sein, aber was soll\u2019s: Es geht nicht um die gute Absicht, sondern um die erfolgreiche Tat.<\/p>\n\n\n\n
Der etatistische Reflex des Bafu spielt auch beim Versuch des Amts, die erfolgreichen freiwilligen R\u00fccknahmesysteme f\u00fcr Elektroschrott zu verstaatlichen \u2013 ohne jede Notwendigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Als besonders verheerend erweist sich die Umweltpolitik im Bereich 5G, wo das Bafu am G\u00e4ngelband von aktivistischen Verschw\u00f6rungstheoretikern alles unternimmt, um via Strahlenverordnung eine wichtige Zukunftstechnologie zu sabotieren.<\/p>\n\n\n\n
Dies f\u00fchrt uns noch zum Bakom, das im Bereich Strahlen ebenfalls eine Rolle spielt. Das Amt, das in fr\u00fcheren Jahren viel f\u00fcr die erfolgreiche Entwicklung der Telekom-Branche geleistet hat, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Zwischen internationalen Konferenzen und Konsumententipps gibt sich das Amt lifestylig beliebig.<\/p>\n\n\n\n
Die nun entstehende Doppelvakanz ist vor dem Hintergrund dieser Bestandesaufnahme ein Segen, weil damit das Feld m\u00f6glicher Departmentschefs f\u00fcr diese beiden wichtigen Bereiche breiter ausf\u00e4llt. Hoffen wir, dass die Bundesversammlung und dann das Gremium selbst bei der \u00c4mterverteilung die Weichen geschickt stellt.<\/p>\n\n\n\n
Zur\u00fcck zum Kandidatenkarussell: An einem Treffen mit Public-Affairs-Leuten letzte Woche wurde dar\u00fcber spekuliert, wie nun wohl bei den Bundes\u00e4mtern in den beiden Departementen das grosse Hoffen und Bangen im Hinblick auf die \u00c4mterverteilung im Bundesrat losgeht. Ich konnte zum Gl\u00fcck Entwarnung geben: Den Chefbeamten ist es vollkommen egal, wer unter ihnen Bundesrat ist.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner\u00a0Kolumne \u201cVon Hensch zu Mensch\u201d<\/a> auf inside-it.ch und inside-channels.ch.<\/a> Photo by Martin Zenker<\/a> on Unsplash<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist wieder so weit: Die Auguren in Bundesbern \u00fcberbieten sich gegenseitig mit Spekulationen, wer in die Landesregierung nachr\u00fccken soll. Der “diskriminierte” Daniel Jositsch? Die “Ausl\u00e4nderin” Mich\u00e8le Bl\u00f6chliger? Oder doch…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3695,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_coblocks_attr":"","_coblocks_dimensions":"","_coblocks_responsive_height":"","_coblocks_accordion_ie_support":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[83,91],"tags":[],"class_list":["post-3688","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ict","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3688"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3688\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3700,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3688\/revisions\/3700"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hens.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}