{"id":3535,"date":"2022-01-12T09:09:38","date_gmt":"2022-01-12T08:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hens.ch\/?p=3535"},"modified":"2022-01-12T09:09:39","modified_gmt":"2022-01-12T08:09:39","slug":"nach-der-tat-haelt-der-schweizer-rat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hens.ch\/en\/nach-der-tat-haelt-der-schweizer-rat\/","title":{"rendered":"Nach der Tat h\u00e4lt der Schweizer Rat"},"content":{"rendered":"\n

Das E-ID-Debakel vom 7. M\u00e4rz 2021 hat nun doch etwas in Gang gebracht. Aber wir d\u00fcrfen die H\u00e4nde nicht in den Schoss legen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als am 7. M\u00e4rz 2021 das E-ID-Gesetz von allen Kantonen und fast zwei Dritteln der Stimmenden abgelehnt worden ist, war das eine wuchtige Ohrfeige. Links eine f\u00fcrs Parlament, rechts eine f\u00fcr interessierte Kreise, allen voran die IT-Wirtschaft, welche sich f\u00fcr das Gesetz ins Zeug gelegt hatte, aus gesamtwirtschaftlichen, aber durchaus auch aus kommerziellen \u00dcberlegungen.<\/p>\n\n\n\n

Seither ist Verschiedenes passiert: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat ein Zielbild formuliert. Im Sp\u00e4therbst fand eine \u00f6ffentliche Konsultation statt, schriftliche Stellungnahmen wurden eingereicht und der Bundesrat hat kurz vor Weihnachten das weitere Vorgehen strukturiert und terminiert. Zeitgleich wurde SwissSign vom Moloch der Grosskonzerne zur Postfiliale<\/a> zur\u00fcckgestutzt.<\/p>\n\n\n\n

Ich habe im letzten M\u00e4rz nur mit Bedenken und “faute de mieux” Ja gestimmt, da mir aus Gr\u00fcnden der Vertrauensw\u00fcrdigkeit ein privater Identit\u00e4tsprovider nicht ideal schien. Ich bin also nicht unbedingt ungl\u00fccklich \u00fcber das Nein, auch wenn mich der Zeitverlust eines neuen gesetzgeberischen Anlaufs schmerzt. Das Vertrauensargument scheint jedenfalls der Vorlage den Todesstoss gegeben zu haben. Zus\u00e4tzlich zu Konservativen, IT-Fernen und grunds\u00e4tzlichen Staatskritikern sagten auch viele Stimmende Nein, welche an sich durchaus den Nutzen und die Bedeutung einer elektronischen Identit\u00e4t anerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Der Staat soll es richten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Kuh ist jedenfalls vom Eis: Niemand bestreitet mehr die tragende Rolle des Bundes. Das Ziel lautet nun offiziell: “Die Schweiz hat eine staatlich betriebene digitale Vertrauensinfrastruktur, welche sichere, medienbruchfreie Prozesse erm\u00f6glicht und f\u00f6rdert.” Bei dieser Vision f\u00e4llt auf, dass es nicht “nur” um eine elektronische Identit\u00e4t geht, sondern dass \u2013 wie schon seinerzeit \u2013 die Sache gr\u00f6sser gedacht werden muss. Der Bundesrat spricht von einem E-ID-\u00d6kosystem, das grunds\u00e4tzlich allen staatlichen und privaten Stellen f\u00fcr die Ausstellung unterschiedlicher digitaler Nachweise zur Verf\u00fcgung stehen soll. Dieser Entscheid ist richtig: Nur ein breit angelegtes \u00d6kosystem kann kosteneffizient betrieben werden und weite Verbreitung finden. Nat\u00fcrlich soll der Aufbau schrittweise erfolgen und von Pilotprojekten flankiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Ich selbst bin \u00fcberdurchschnittlich von der fehlenden E-ID betroffen: Als Business Angel und Verwaltungsrat bin ich h\u00e4ufiger physisch vor Ort in Notariaten und Handelsregister\u00e4mtern, um zu best\u00e4tigen, dass ich tats\u00e4chlich ich bin, oder dass meine Unterschrift wirklich meine Unterschrift ist. Allerdings profitiert jedermann von einer E-ID: beim Umzug, bei der Er\u00f6ffnung eines Bankkontos, bei der Steuererkl\u00e4rung, beim Bezug von Betreibungs- oder Strafregisterausz\u00fcgen, beim Hochschuldiplom, beim F\u00fchrerausweis, ja sogar beim Abschluss eines Handy-Abos oder aktuell beim Covid-Zertifikat. Die E-ID ist also kein Gadget f\u00fcr Nerds; sie n\u00fctzt allen, weil viele Dienstleistungen schneller, (zeitlich) flexibler, ohne Reisezeit, effizienter und ohne Medienbruch erbracht werden k\u00f6nnen. Und wir alle profitieren als Steuerzahler von den massiven Effizienzgewinnen, die auf der Grundlage der E-ID innerhalb der Verwaltung m\u00f6glich werden.<\/p>\n\n\n\n

Braucht es ein Hard-Token?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Noch strittig ist, ob es f\u00fcr die Umsetzung ein physisches Ger\u00e4t\/Element zur Aufbewahrung von digitalen, privaten Schl\u00fcsseln braucht (sogenanntes Hard-Token). Dagegen spricht die Benutzerfreundlichkeit, daf\u00fcr \u2013 so argumentiert etwa die digitale Gesellschaft \u2013 die Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits von Inside-it.ch vermeldet<\/a>, sprechen sich die meisten Akteure und nun auch der Bundesrat f\u00fcr den “Self-Sovereign-Ansatz” (SSI) aus: Bei der einzelnen Person wird die vom “Schweizerischen Identit\u00e4tsdienst” ausgestellte Identit\u00e4t in einem Wallet abgespeichert. Diese Brieftasche soll auch f\u00fcr andere digitale Nachweise nutzbar sein und basiert technologisch auf asymmetrischer Kryptografie. Dies ist aus Datenschutzsicht sinnvoll, da nicht jedes Mal der “volle” Datensatz \u00fcbermittelt wird, sondern nur die jeweils relevanten Aspekte (z.B. nicht das Geschlecht, aber das Alter, wenn es um einen Altersnachweis geht). Stichworte dazu sind Datensparsamkeit und “Privacy by design”.<\/p>\n\n\n\n

Die Anbindung von Drittsystemen ist bei SSI deutlich einfacher und generell geht die internationale Entwicklung in diese Richtung. Der Haken dabei ist, dass die Technologie vergleichsweise in den Kinderschuhen steckt. Aber da wir uns ja darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Berner M\u00fchlen langsam mahlen, wird der laufende technische Fortschritt dieses Problem wohl von allein l\u00f6sen\u2026<\/p>\n\n\n\n

Das bringt uns zum Zeitplan. Hier gibt der Bundesrat f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse richtig Gas. Bereits Mitte 2022 soll eine neue Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden. Aufgefallen ist mir allerdings, dass nach der \u00f6ffentlichen Konsultation im Sp\u00e4therbst 2021 nur vier Parteien eine Stellungnahme abgegeben haben: SP, GP, GLP und Piraten. Kann es wirklich sein, dass insbesondere SVP, FDP und die Mitte kein Interesse an dieser Frage haben? Das w\u00e4re ein ganz schlechtes Omen f\u00fcr die parlamentarische Arbeit. Denn bekanntlich gilt: Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinn sind wir als Exponenten der IT-Wirtschaft dringend aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Thema m\u00f6glichst bald auch auf der Themenliste der b\u00fcrgerlichen Parteien auftaucht. Denn diesmal sollten wir unbedingt vor der Tat Rat halten!<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner\u00a0Kolumne \u201cVon Hensch zu Mensch\u201d auf inside-it.ch und inside-channels.ch.<\/a>\u00a0Photo by George Prentzas<\/a> on Unsplash<\/a><\/em><\/em><\/em><\/em><\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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