Der Oktober 2021 d\u00fcrfte als Monat in die Geschichte eingehen, in welchem das internationale Steuersystem grunds\u00e4tzlich umgekrempelt wurde, wobei es kaum einer mitbekam. Und wer es mitbekommen hat, war sich nicht gewahr, wie stark die IT-Industrie davon betroffen sein wird. Es erinnert ein wenig an den Automatischen Informationsaustausch AIA, den kaum jemand kommen sah und der ab 2017 innert k\u00fcrzester Zeit das Bankkundengeheimnis international ausgehebelt hat.<\/p>\n\n\n\n
Am 6. Oktober hat die OECD und am 29. Oktober die G20-Versammlung in Rom ein Paket von Fiskalregeln in Kraft gesetzt, bei dem \u00fcber 150 Staaten mitmachen, darunter auch die Schweiz. Als Zeitungsleser hat man dabei allenfalls erfahren, dass es um einen Minimalsteuersatz von 15% f\u00fcr internationale Konzerne geht und dass die Schweiz bzw. einzelne ihrer Kantone dabei zu beissen haben. Aber wie funktioniert das Ganze wirklich?<\/p>\n\n\n\n
Ein eherner Grundsatz des Steuerrechts war bisher, dass ein Unternehmen Gewinnsteuern dort bezahlt, wo es Betriebsst\u00e4tten f\u00fchrt. Dabei ergaben sich aber aus Sicht der Staaten zwei Probleme, f\u00fcr die internationale L\u00f6sungen vereinbart wurden.<\/p>\n\n\n\n
Steuerparadiese austrocknen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unternehmen mit zahlreichen Niederlassungen haben die Praxis entwickelt, die lokal anfallenden Gewinne so hin und her zu verschieben, dass sie am Schluss in L\u00e4ndern anfallen, wo die Steuern niedrig sind, oder noch besser null, wie im Fall der Bermudas oder von Dubai. Die entsprechenden Steuerkonstrukte tragen so exotische Namen wie “doppelter Ire mit holl\u00e4ndischem Sandwich” und sind genau so komplex, wie es sich anh\u00f6rt \u2013 aber absolut legal.<\/p>\n\n\n\n Die Antwort der Staatengemeinschaft darauf: Wenn ein Unternehmen mit einem Umsatz \u00fcber dem Schwellenwert von 800 Millionen Franken in einem Land weniger als 15% Gewinnsteuer bezahlen muss, darf das Land am Hauptsitz die Differenz einziehen. Beispiel: Wenn die Schweizer Niederlassung eines deutschen Unternehmens hier 11% Gewinnsteuern zahlt, dann darf der deutsche Staat die Differenz von 4% nachverlangen. Was hier einfach t\u00f6nt, ist in der Umsetzung hochkomplex, worauf ich hier allerdings nicht eingehen kann. Als Resultat werden weltweit h\u00f6here Steuereinnahmen von USD 140 Milliarden angepeilt, also kein Pappenstiel. Laut Bund d\u00fcrften eine tiefe dreistellige Zahl von Schweizer Konzernen plus eine tiefe vierstellige Zahl von Schweizer Tochtergesellschaften ausl\u00e4ndischer Konzerne betroffen sein.<\/p>\n\n\n\n Lex Netflix \u2013 v\u00f6llig quer in der Landschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kommen wir zum zweiten Regelungsbereich: Ich nenne es die Digitalsteuer. Sie ist in vielen L\u00e4ndern aktuell, einzelne von ihnen sind schon vorgeprescht, wobei es vor allem darum ging, damit OECD und G20 unter Druck zu setzen, mit einer internationalen L\u00f6sung vorw\u00e4rts zu machen. All diese nationalen Gesetze(svorhaben) d\u00fcrften nun angesichts der globalen Entscheidung in diesem Oktober wieder in der Versenkung verschwinden. V\u00f6llig quer in der Landschaft steht daher die Lex Netflix, \u00fcber welche wir Ende November abstimmen. Sie ist nichts anderes als eine Digitalsteuer mit kultureller Zweckbestimmung und somit im internationalen Kontext obsolet, bevor sie definitiv beschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n Die internationale L\u00f6sung sieht nun vor, die Wertsch\u00f6pfung durch die Kunden und im Absatzland generell (insbesondere bei digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen) st\u00e4rker zu gewichten. Damit wird die Besteuerung rein nach den Betriebsst\u00e4tten relativiert. Betroffen sind Unternehmen mit einem globalen Umsatz \u00fcber 21,5 Milliarden Franken und einer Gewinnmarge \u00fcber 10%, die im Quellenstaat keine physische Pr\u00e4senz aufweisen. Diese Firmen sollen 30% auf den \u00dcbergewinn (\u00fcber 10%) an den Staat abliefern, in welchem der Umsatz erzielt wurde. Wenn also Netflix (USD 25 Mrd. Umsatz) mit Schweizer Kunden mehr als 10% Gewinn macht, darf die Schweiz vom \u00fcberschiessenden Gewinn 30% absch\u00f6pfen. Global sollen mit der \u00dcbung fast 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen neu unter den L\u00e4ndern verteilt werden. Von der Digitalsteuer wird gem\u00e4ss Bund voraussichtlich eine einstellige Zahl von Schweizer Unternehmen betroffen sein.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet dies f\u00fcr die Schweiz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Reden wir offen: Diese internationale Regelung ist letztlich nichts anderes als ein Diktat der grossen Staaten mit grossen Haushaltsdefiziten, die sich gegen\u00fcber kleineren Staaten mit soliden Staatshaushalten und attraktiven Steuerregimes durchgesetzt haben.<\/p>\n\n\n\n Vorteilhaft ist f\u00fcr die Schweiz, dass es sich um eine globale Regelung handelt, so dass wir nicht mehr von einzelnen Akteuren unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnen und gegen\u00fcber anderen Tiefsteuerl\u00e4ndern ein “level playing field” entsteht. Allerdings schw\u00e4cht die Regelung den innerstaatlichen Steuerwettbewerb, da in der Schweiz zum Teil Gewinnsteuern unter 15% vorkommen. Dabei ist nicht nur der Steuersatz- sondern auch der Effekt durch unterschiedliche Bemessungsgrundlagen zu ber\u00fccksichtigen. Und vor allem schw\u00e4cht es die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb, indem ihr relativer Vorteil gegen\u00fcber Hochsteuerl\u00e4ndern reduziert wird. Damit wird die Schweiz \u2013 als Hochlohnland \u2013 weniger attraktiv und k\u00f6nnte Steuersubstrat verlieren.<\/p>\n\n\n\n Die Schweiz steht nun unter Druck, ihre kantonalen Steuers\u00e4tze in relativ kurzer Zeit anzupassen, da die Umsetzung bis Ende 2023 vereinbart ist. Dies kommt f\u00fcr die Kantone aufgrund der direkten Demokratie einem Stresstest gleich: Sollen die Steuern f\u00fcr alle Unternehmen reduziert werden, was politisch umstritten ist, oder soll es zwei Klassen von Unternehmen gibt (globale und \u00fcbrige), was rechtlich heikel ist?<\/p>\n\n\n\n Und zu schlechter Letzt: Zur Sicherung der Umsetzung hat die OECD umfangreiche Regeln zur Bemessung, zur Statistik und zum Informationsaustausch erlassen oder wird es noch tun (z.B. betreffend Transferpreisen). Damit ist eine massive B\u00fcrokratisierung verbunden, die einen kleinen, f\u00f6deral organisierten Staat wie die Schweiz ungleich h\u00e4rter trifft als einen grossen Zentralstaat. So d\u00fcrfen wir gespannt sein, wie sich die Schweiz und ihre grossen Unternehmen in dieser neuen Fiskalwelt bew\u00e4hren werden.<\/p>\n\n\n\n Inhaltliche Quelle: Vorlesung von Dr. Martin Mosler vom Institut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t Luzern im Rahmen des MAS Applied History der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (Oktober 2021).<\/em><\/p>\n\n\n\n Erstpublikation in meiner Monatskolumne “Von Hensch zu Mensch” auf Inside-it.ch und Inside-channels.ch<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n