{"id":3470,"date":"2021-09-15T10:16:41","date_gmt":"2021-09-15T08:16:41","guid":{"rendered":"https:\/\/hens.ch\/?p=3470"},"modified":"2021-09-15T10:30:19","modified_gmt":"2021-09-15T08:30:19","slug":"wenn-behoerden-glomarisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hens.ch\/en\/wenn-behoerden-glomarisieren\/","title":{"rendered":"Wenn Beh\u00f6rden glomarisieren"},"content":{"rendered":"\n

Aktuelle Entwicklungen beim \u00d6ffentlichkeitsprinzip \u2013 und ein Blick in die Geschichte.<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor wenigen Tagen machte Inside-it.ch<\/strong><\/a> publik, dass ein (weiteres) grosses IT-Projekt des Bundes abgeblasen wird: Die seit 2012 laufende Entwicklung einer zentralen Plattform f\u00fcr das Einsichtsrecht in amtliche Dokumente wurde kurz vor dem 10-Jahr-Jubil\u00e4um abgebrochen<\/strong><\/a>. Dies, obwohl die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6) genau ein solches Zentralregister vorsieht. Nun k\u00f6nnte man \u00fcber den R\u00fcckzieher des Bundesrates philosophieren oder einmal mehr \u00fcber mangelhaftes IT-Projektmanagement des Bundes lamentieren. Darum geht es mir heute aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Das BG\u00d6 ist ein noch junger Spross der Gesetzgebung und trat erst 2006 in Kraft, nur gerade 40 Jahre nach seinem Urbild, dem amerikanischen Freedom of Information Act von 1967. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass viele dieses Gesetz nicht kennen, obwohl es gerade f\u00fcr in der IT T\u00e4tige durchaus von Relevanz sein kann. Es regelt den Zugang von Privaten zu Akten des Bundes. Das BG\u00d6 ist \u00fcberdies die kleine Schwester des Datenschutzes, was das \u00ab\u00d6\u00bb im Akronym f\u00fcr den schweizerischen Datenschutzbeauftragten \u00abED\u00d6B\u00bb erkl\u00e4rt. Oder auch die Tatsache, dass auf kantonaler Stufe manchmal beide Themen in einem Gesetz vereinigt werden (z.B. im Kanton Z\u00fcrich das Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz IDG). Die Transparenz \u00fcber die Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit findet n\u00e4mlich unter anderem dort eine Grenze, wo Datenschutzinteressen von Dritten tangiert werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentlichkeit nicht immer erw\u00fcnscht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Andererseits hat die \u00d6ffentlichkeit Anspruch darauf, dass die T\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rden bei Bedarf \u00f6ffentlich gemacht werden kann. Denn nur so kann sie kritisch hinterfragt und politisch diskutiert werden. Die Beh\u00f6rden ihrerseits sind nicht immer gl\u00fccklich dar\u00fcber, die Karten auf den Tisch legen zu m\u00fcssen, einerseits m\u00f6chten sie M\u00e4ngel lieber diskret beheben (oder gar nicht), andererseits kann es ihre Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken, wenn ihre Vorarbeiten zu fr\u00fch publik werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Beh\u00f6rden versuchen daher gern, ihre Arbeit m\u00f6glichst ausserhalb der BG\u00d6-Verpflichtung abzuwickeln. So stellen sich die sehr m\u00e4chtigen Regierungskonferenzen der Kantone auf den Standpunkt, dass sie diesem Gesetz nicht unterstehen. Dies ist nat\u00fcrlich unbefriedigend, weil dort gewichtige Weichenstellungen vorgenommen werden \u2013 denken wir nur an die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie im Rahmen der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Findige Juristen haben nun einen Weg gefunden, um auch diese Nuss zu knacken. Sie haben beim Kanton Z\u00fcrich auf Basis des IDG Einblick in die bei ihm liegenden GDK-Dokumente verlangt (z.B. Traktandenlisten). Und im Juni dieses Jahres hat das Bundesgericht entschieden<\/strong><\/a>, dass der Kanton Z\u00fcrich verpflichtet sei, auf das Einsichtsgesuch einzutreten und es konkret zu bearbeiten. Damit ist noch nicht gesagt, dass wirklich Einblick gegeben werden muss, aber immerhin muss der Regierungsrat sich nun konkret mit dem Begehren auseinandersetzen. Grunds\u00e4tzlich ist aber damit der Weg frei, um in allen Kantonen Gesuche zu Akten aller Regierungskonferenzen zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtiges Instrument f\u00fcr die Medien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das BG\u00d6 wird haupts\u00e4chlich von Journalisten benutzt, wenn sie im Rahmen ihrer Recherchen auf eine Mauer des Schweigens stossen. Sie erstreiten sich auf Grundlage des Gesetzes in oft monatelangem Ringen den Zugang zu den Dokumenten, die sie interessieren, wobei auf Bundesebene der ED\u00d6B als Schlichter vorgesehen ist. Die Abwehrstrategien der Amtsstellen sind unterschiedlich: Sie behaupten Unzust\u00e4ndigkeit, spielen auf Zeit oder verlangen horrende Geb\u00fchren f\u00fcr die Bearbeitung. Wobei diese Bearbeitung tats\u00e4chlich h\u00f6chst anspruchsvoll ist. Wenn in einem Dokument Drittpersonen vorkommen, die Anspruch auf Datenschutz haben, gen\u00fcgt es meist nicht, vor der Herausgabe einfach die Namen oder Zahlen zu schw\u00e4rzen, weil nur schon der Kontext Vieles verraten k\u00f6nnte.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Manchmal kann der Herausgabeanspruch aber auch derart heikel sein, dass die Beh\u00f6rden nur schon die Existenz einer Akte nicht best\u00e4tigen wollen. Die dann formulierte Standardformulierung wurde schon 1975 (und darum nat\u00fcrlich in den USA und auf Englisch) formuliert: “We can neither confirm nor deny the existence of the information requested but, hypothetically, if such data were to exist, the subject matter would be classified, and could not be disclosed.” Die Medienanfrage richtete sich in diesem Fall nach dem Auftrag des Forschungsschiffes Glomar Explorer im Zusammenhang mit einem gesunkenen russischen U-Boot, worauf aus Gr\u00fcnden der Staatsraison obiges Statement publiziert wurde. Seither nennt man dies eine “Glomar Denial” und das Handeln der Beh\u00f6rden “glomarize”.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens: Der erste Tweet der @CIA auf Twitter lautete 2014 wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Erstpublikation in meiner Monatskolumne “Von Hensch zu Mensch” auf Inside-it.ch und Inside-channels.ch<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Photo by AbsolutVision<\/a> on Unsplash<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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